Wo geht‘s zur Liste?Mittwoch, 12. April 2017

Die Amtseintragung für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ ist noch bis zum 7. Juni möglich. Foto dpa

NRW Viele Kommunen informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie man sich in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen kann. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Initiative „Mehr Demokratie“.

In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Infos zum Volksbegehren herankommen.

Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller Kommunen die Note „sehr gut“ oder „gut“ – Sendenhorst ist hier mit einer respektablen Note von 1,7 unter den „Testsiegern“.

„Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche Informationsmängel. Das beginnt schon mit der Benennung der amtlichen Eintragungsstellen in Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. In 19 Fällen habe danach online nicht festgestellt werden können, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist. „Einige Gemeinden informieren zwar über die Briefeintragung, jedoch nicht darüber, wo amtlich Unterschriftenlisten ausliegen. In anderen Kommunen muss mühsam das Amtsblatt gefunden und gelesen werden. Das ist nicht bürgerfreundlich.“

Aufwendige Suche

Auch in Ascheberg und Drensteinfurt ließen sich die Informationen erst nach aufwendiger Suche dem Amtsblatt entnehmen. Beide Kommunen erhalten für diesen Teil der Evaluierung deshalb die Note 4,0. Auf den Internetseiten der Stadt Hamm zum Beispiel ist laut „Mehr Demokratie“ keinerlei Information zum G9-Volksbegehren abrufbar. Hierfür gab es die Note „ungenügend“. Werne erreichte in allen Kategorien die volle Punktzahl und somit die Bestnote „sehr gut plus“.

Stichprobenartig wurde in einem zweiten Schritt die Qualität der telefonischen Auskunft untersucht. Beispielsweise in Nordkirchen (Bestnote „sehr gut plus“) erhielt der Anrufer nach weniger als zwei Minuten und ohne Weiterleitung Auskunft über die Eintragungsmöglichkeiten. Auch Ascheberg konnte hier mit der Note 1,7 die schlechte „Online-Note“ wettmachen. „Woanders landete unser Anrufer länger in der Warteschleife, wurde weitergeleitet oder erhielt nur eine lückenhafte oder gar keine Auskunft“, erläutert Trennheuser die Erfahrungen.

Hinweis platzieren

Zur Verbesserung des Informationsangebots schlägt „Mehr Demokratie“ verschiedene Maßnahmen vor. „Auf der Internet-Startseite jeder Kommune sollte ein Hinweis auf das Online-Informationsangebot platziert werden“, regt Trennheuser an. Auch die Mitarbeiter der Gemeinden könne man für telefonische Auskünfte besser schulen.

Die Amtseintragung für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ ist seit dem 2. Februar möglich. Noch bis zum 7. Juni können sich Unterstützer der Initiative in den Rathäusern dafür eintragen. Die freie Unterschriftensammlung läuft noch bis Januar 2018.

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Beitrag von: Dreingau Zeitung
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