„Verkaufsverbot aufheben“Samstag, 25. März 2017

Parteichef Christian Lindner und der Drensteinfurter FDP-Vorsitzende Markus Diekhoff (l.). Foto FDP

DRENSTEINFURT 2013 musste die FDP ihre wohl schlimmste politische Niederlage hinnehmen. Sie flog aus dem Bundestag. Umso entscheidender wird das Superwahljahr 2017 für die Freien Demokraten. Unsere Redakteurin Nicole Evering sprach darüber mit Parteichef Christian Lindner sowie dem Drensteinfurter und FDP-Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff.

Herr Lindner, knapp 600 Neueintritte konnte die NRW-FDP seit Ende Januar verbuchen – so viele wie sonst in einem halben Jahr. Wie kommt’s?

Christian Lindner: Sieben Jahre rot-grüne Politik haben unser Land in vielen Bereichen zurückgeworfen: kaum Wachstum, höhere Steuern, steigende Einbruchszahlen, schlechtere Bildungsqualität, mehr Staus. Immer mehr Menschen teilen unsere Ungeduld, dass unser Land kaum vorankommt. Statt über Bildung und Digitalisierung wird nur über Rente gesprochen. Die ungeduldige Mitte sieht uns als Alternative.

In den Niederlanden hat der Liberale Premier Rutte gerade die Wahl gewonnen, Rechtspopulist Wilders bekam weniger Stimmen als erwartet. Gute Vorzeichen auch für die Landtagswahl?

Lindner: Die Wahl von unserem liberalen Freund Mark Rutte zeigt vor allem, dass ein entschiedenes Auftreten gegenüber Herrn Erdogan und seinen Beleidigungen honoriert wird. Während unsere Bundesregierung da eine schwache Figur abgibt, hat Herr Rutte gehandelt und Auftritte in den Niederlangen untersagt. Das hätte ich mir auch in Deutschland gewünscht. Es ist erfreulich, dass die Bäume für die Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen. In Deutschland ist die AfD ja auch im Sinkflug.

Die Freien Demokraten setzen im Wahlkampf vor allem auf Ihre Person. Lässt so viel Druck Sie nachts manchmal schlecht schlafen?

Lindner: Nein, keine Sorge. Ich scheue mich vor Führungsverantwortung nicht. Aber ich bin nicht alleine. Mehr als 14 000 Liberale sind wir alleine in NRW. Und wir haben in Partei und Fraktion sehr gute Teams.

Herr Diekhoff, welche Ihrer bisherigen Ämter müssten bei einem Einzug in den Landtag „dran glauben“?

Markus Diekhoff: Ich hoffe, gar keins. Meine Ämter in Drensteinfurt und dem Kreis Warendorf machen mir viel Spaß. Ich möchte im Landtag etwas für diese Region erreichen. Da bleibt der Kontakt zu Ort und Kreis wichtig, auch wenn man Abgeordneter in Düsseldorf wäre.

Welche Konzepte verfolgt die FDP für ländliche Räume wie den Kreis Warendorf?

Diekhoff: Wir wollen Zukunft für den ländlichen Raum. Dazu gehört eine gute medizinische Versorgung, flächendeckende Glasfaseranschlüsse und mehr Geld für die kommunalen Haushalte. Und natürlich weltbeste Bildung vor Ort. Also auch ein Ende der völlig verfehlten Inklusionspolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann. Wir wollen auch andere grüne Hürden für unsere Region wieder abbauen. Das Landesnaturschutzgesetz lehnen wir in der aktuellen Fassung ab, weil es keinen Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Belangen herstellt. Der ländliche Raum muss sich entwickeln können, wir sind kein Freilichtmuseum.

Herr Lindner, der Ampel-Koalition im Land wollen Sie beim Parteitag am 2. April in Hamm eine klare Absage erteilen, ein sozialliberales Bündnis mit der SPD schließen Sie aber nicht aus. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie die Regierungsverantwortung anstreben?

Lindner: Wir verhelfen keiner alten, linken Politik zur Mehrheit, sondern wollen einen Politikwechsel für unser Land erreichen. In den vergangenen Jahren hat Frau Löhrmann die Gymnasien geschwächt, und Herr Remmel hat Wirtschaft und Mittelstand mit Bürokratie immer enger gefesselt. Da habe ich von Frau Kraft wenig Widerspruch gehört. Mir fehlt die Fantasie, dass Frau Kraft nach dem Wahltermin alles ganz anders sieht. Als gute Demokraten sind wir zu Gesprächen bereit. Aber für jede Konstellation gilt gleichermaßen: Lieber gehen wir in die Opposition, wenn wir unsere Handschrift in der Regierung nicht zeigen können. Das ist die Lehre aus 2013.

Aktuell werden viele verkaufsoffene Sonntage gestrichen. Finden Sie das richtig?

Lindner: Wir haben das rot-grüne Ladenschlussgesetz für falsch gehalten. Jetzt zeigt sich, dass es auch handwerklich schlecht gemacht ist. Es hat eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Das Chaos in den Kommunen ist jetzt die Folge. Wir wollen das Gesetz reformieren. Händler und Verbraucher sollen darüber entscheiden, wann geöffnet wird und wann nicht. Das allgemeine Verkaufsverbot an Sonntagen wollen wir aufheben. Die Verbraucher würden mit ihrer Nachfrage darüber entscheiden, wann es sich lohnt zu öffnen. Wir können nicht den Händlern vor Ort das Leben schwer machen und dann über unattraktive Innenstädte klagen.

Welche Stadt hat mehr Charme: Düsseldorf oder Berlin? Wo gestalten Sie lieber?

Lindner: Es geht ja bei den Wahlen nicht um mich oder die FDP, sondern um unser Land. Bei der Landtagswahl wollen wir einen Regierungswechsel in Düsseldorf erreichen und ein Signal nach Berlin senden. Ich will nach der Bundestagswahl meine politische Arbeit in Berlin fortsetzen. Aber nicht weil die Stadt schöner ist, sondern weil NRW auch im Bund wieder eine starke Stimme braucht.

Herr Diekhoff, sind Sie optimistisch, im September den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen?

Diekhoff: Ja. Die FDP hat durch Gradlinigkeit und Prinzipienfestigkeit in einer für die Partei sehr schwierigen Zeit bewiesen, dass es ihr um liberale Werte geht. Mit Christian Lindner haben wir zudem einen außerordentlich klugen Kopf, der die Menschen begeistert. Das werden wir dann beim Ergebnis der Bundestagswahl auch sehen. Da bin ich ganz sicher.

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Beitrag von: Nicole Evering
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